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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

23.03.2018 - 4 Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marb...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Stadtverordnetenvorsteherin weist auf die zu dem Tagesordnungspunkt vorliegenden Unterlagen hin. Dies sind im Einzelnen:

 

  • Liste der beantragten Einzelabstimmungen
  • im HFA zur Annahme empfohlene Anträge
  • im HFA zur Ablehnung empfohlene Anträge
  • Beschlussvorlage zum Haushalt mit
    • Investitionsprogramm 2017 2021
    • Stellenplan 2018
    • Haushaltssatzung
    • Übersicht Ergebnishaushalt
    • Übersicht Finanzhaushalt
    • Zusammenfassung der Investitions- und Finanzierungstätigkeiten nach Fachbereichen
    • Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeiten

 

r den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Er verweist auf die durch die Fraktionen beantragten Einzelabstimmungen. Aussprache wurde im Ausschuss angemeldet.

 

Im Rahmen der Haushaltsdebatte sprechen die Stadtverordneten Simon, Pfalz, Dr. Neuwohner, Bastian, Ditschler, Suntheim-Pichler, Dr. Weber, Sell, Seipp, Seitz, Schalauske, Frese, Hövel, Bamberger, Schmidt, Schwarz, Dr. Longo, Pfalz, ttling, Frese, Severin, Pfalz, Dehmel und Rink.

 

Der Stadtverordnete Göttling bringt zu Beginn seines Redebeitrages noch folgenden Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen zur 2. Lesung ein:

 

Produkt 550020Sachkonto 7128220

Zuschuss Stadtpass

Veränderung: + 30.000 €

Angebote der Musikschule sollen Stadtpassinhaber*innen ermöglicht werden.

 

hrend der Debatte hat der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Hermann Heck von 18:43 Uhr bis 18:55 die Sitzungsleitung inne.

 

 

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Nach Schluss der Debatte ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zu den anstehenden Abstimmungen auf. Es folgen zunächst die beantragten Einzelabstimmungen.

 

Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der Fraktion B90/Die Grünen:

 

Produkt 243010Sachkonto 6174000

Aufwand für Honorarkräfte

Veränderung: +13.000 €

für U3-Betreuung VHS Deutschkurse

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

Produkt 515010Sachkonto 7128220

Zuschüsse an Freie Träger

Veränderung: +2.468

s. Anlage 7128220

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

Produkt 241010Sachkonto 7128123

Zuschüsse für Kunst und Kultur

Veränderung: +6.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

Produkt 550020Sachkonto 7128220

Zuschuss Stadtpass

Veränderung: +30.000 €

Angebote der Musikschule sollen Stadtpassinhaber*innen ermöglicht werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

Produkt 666010Investitionsnummer I661.002.0

Brückenbau Afföller Wehr

Veränderung: +250.000 € VE 907.633 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:Piratenpartei

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

Produkt 467030Investitionsnummer I677.002.7

Klimaschutz

Veränderung: +180.000 €

Umsetzung Klimaschutzprogramm

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:Piratenpartei

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

Produkt 469020Investitionsnummer I674.001.5

Klimabonus

Veränderung: +250.000 €

Weiterführung des Programms

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:Piratenpartei

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen von SPD, CDU und BfM:

 

Produkt 666010Sachkonto 6165000 - Zielvorgabe im Produktblatt

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen:keine

Enthaltung:FDP/MBL

 

Der Änderungsantrag ist damit angenommen.

______________________________

 

Produkt 120000

Kredite vom Land Hessen1.932.000 €

Kredite vom Kapitalmarkt6.500.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen:FDP/MBL

Enthaltung:Marburger Linke

 

Der Änderungsantrag ist damit angenommen.

______________________________

 

 

Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen des Magistrats:

 

Ordentliche Erträge+203.000 €

Außerordentliche Erträge+1.100.000 €

Summe der Veränderung:+1.303.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, BfM

Nein-Stimmen:keine

Enthaltung:Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

 

Der Änderungsantrag ist damit angenommen.

______________________________

 

Produkt 515810

I650.007.2 Neubau Kinderkrippe Marburg-Süd+40.000 €

I650.001.6 Kindergarten Unter dem Gedankenspiel+75.000 €VE 200.000 €

I650.010.8 Kindertagesstätte Oberweg+100.000 €VE 470.000 €

I650.011.0 Erneuerungsmaßnahmen Kiga Am Teich+1.500.000 €

I650.011.8 Kindergarten Geschwister-Scholl-Straße+75.000 €VE 500.000 €

 

Produkt 515820

I650.008.2 Erweiterungsbau Bildungsstätte Richtsberg+30.000 €

Summe:+1.820.000 €VE 1.170.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen:keine

Enthaltung:keine

 

Der Änderungsantrag ist damit angenommen.

______________________________

 

Produkt 467010

I671.002.9 Kinderspielplätze+142.000 €

I671.004.9 Außenanlagen Kindergärten+26.000 €

Summe:+168.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen:keine

Enthaltung:keine

 

Der Änderungsantrag ist damit angenommen.

______________________________

 

 

Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der Fraktion Marburger Linke:

 

Produkt 550020Sachkonto 7128220

Zuschüsse an Freie Träger

Veränderung: +90.000 €

cknahme der Kürzungen und Erhöhung der Zuschüsse um 5% ggü. 2016,

neuer Ansatz: 9.000.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen, Piratenpartei

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

Produkt 550020Sachkonto 7128256

Zuschuss Stadtpass

Veränderung: +900.000 €r Einführung ÖPNV-Nulltarif für Stadtpassinhaber

Neuer Ansatz: 1.815.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen, Piratenpartei

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

Produkt 161520Konto-Nr. 13

Entwicklungskonzept Richtsberg

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Veränderung: +150.000 €

Neuer Ansatz: 320.630 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

Produkt 241010neue Investition

Gedenkinstallation Schülerpark

Veränderung: +50.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2018

§ 5 Ziff. 2, Erhöhung der Gewerbesteuer auf 440 v. H.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Enthaltung:keine

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der FDP/MBL-Fraktion:

 

Produkt 110550Sachkonto 6861300

Publikation Studier mal Marburg

Veränderung: -80.000 €

Magistratsblättchen einstellen!

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, FDP/MBL

Nein-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, BfM

Enthaltung:Piratenpartei

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

Produkt 241010Sachkonto 7128121

Zuschüsse für Konzerte und Musikpflege

Veränderung: -301.000 €

Kein Zuschuss für das KFZ

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:FDP/MBL

Nein-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Enthaltung:keine

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der Piratenpartei:

 

Produkt 660020Sachkonto 6101010

Aufwand für Fremdleistungen

Veränderung: -60.000 €

Streichung Graffiti-Entfernung in der Stadt

 

Sachkonto 7119000

Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse

Veränderung: - 40.000 €

Streichung Graffiti-Entfernung, Zuschüsse an Privatbesitzer

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

 

Die Änderungsanträge sind damit abgelehnt.

______________________________

 

Produkt 666010Investitionsnummer I661.004.8

Erneuerung Steg Northampton-Park

Veränderung: -100.000 €

Durch Kulturinsel Einsiedel (Sachsen) oder vergleichbaren Dienstleister durchführen lassen, sodass günstiger und kindgerechter.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:Marburger Linke

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

Produkt 666030Investitionsnummer I662.003.1

Sanierung Grüner Wehr Neubauplanung

Veränderung: -150.000 €

Projekt wird gestrichen, Restbudget für ggf. erforderliche Reparaturarbeiten zurückstellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen, Marburger Linke

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

Produkt 111010Sachkonto 6166020

Wartung von EDV-Software, kleinere Updates

Veränderung: -500.000 €

Einsparung proprietärer Software, Streichung von gut 50% der Mittel für proprietärecloused source“ Softwarewartung, um Umstieg zu forcieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen, Marburger Linke

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

Produkt 111010Sachkonto 6166020

Wartung von EDV-Software, kleinere Updates

Veränderung: +800.000 €

Einrichtung von FabLabs / Innovationswerkstätten

FabLab & offene Werkstätten einrichten in Schulen (FabLab-Pilotprojekt: z.B. RGS) und Bürgerhäusern (Keller, Obergeschoss?), sofern Platz vorhanden; Bürgerhäuser mit LCD-Anzeige & Freifunk gesteuertem Raspberry Pi als InfoController ausstatten (pro Bürgerhaus ca. 300 €).

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen, Marburger Linke

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

Produkt 110700Neuanmeldung

Einführung fahrscheinloser ÖPNV

Veränderung: 7.260.000 €

Einführung eines solidarabgabefinanzierten ÖPNVs (jeder kann einsteigen und losfahren): 11 €/Monat/wahlberechtigte Person = 11 x 55.000 x 12 = 7,26 Mio. € in 2018 (kompensiert bisherige jährliche Fahrscheinerlöse und bietet noch etwas Luft für Ausbau).

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen, Marburger Linke

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt anschließend über die ausliegende Liste der Anträge abstimmen, die der Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfiehlt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung:Piratenpartei

 

Die in der Liste aufgeführten Anträge sind damit angenommen.

______________________________

 

 

Es folgt die Abstimmung über die ausliegende Liste der Anträge, die der Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfiehlt. Diese werden einzeln wie folgt zur Abstimmung

aufgerufen:

 

Liste der Magistratsanträge zur 2. Lesung des Haushaltes 2018

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:keine

Nein-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, BfM

Enthaltung:Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

 

Die Anträge sind damit abgelehnt.

______________________________

 

Liste der Anträge der Fraktion B90/Die Grünen zur 2. Lesung des Haushaltes 2018

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen

Nein-Stimmen:SPD, CDU, BfM

Enthaltung:Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

 

Die Anträge sind damit abgelehnt.

______________________________

 

Liste der Anträge der Fraktion Marburger Linke zur 2. Lesung des Haushaltes 2018

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen, Piratenpartei

 

Die Anträge sind damit abgelehnt.

______________________________

 

Liste der Anträge der FDP/MBL-Fraktion zur 2. Lesung des Haushaltes 2018

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:FDP/MBL

Nein-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Enthaltung:keine

 

Die Anträge sind damit abgelehnt.

______________________________

 

Liste der Anträge der Piratenpartei zur 2. Lesung des Haushaltes 2018

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen, Marburger Linke

 

Die Anträge sind damit abgelehnt.

______________________________

 

 

Zum Abschluss der Abstimmungen zum Haushalt 2018 lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Punkte I bis III der Beschlussvorlage zum Haushalt 2018 (VO/6156/2018) abstimmen, die die zuvor gefassten Beschlüsse bereits beinhaltet.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:

 

  1. Gemäß § 101 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung wird das vorgelegte Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2017 bis 2021 mit einem Volumen von 135.669.000 € wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung:Piratenpartei

 

 

  1. Der Stellenplan 2018 der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung wird auf 105,878 Beamten- und 884,751 Beschäftigtenstellen nach TVöD festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, BfM

Nein-Stimmen:keine

Enthaltung:B90/Die Grünen, FDP/MBL, Piratenpartei

 

 

  1. Aufgrund der §§ 94 ff. HGO wird die beigefügte Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung:Piratenpartei

 

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