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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

23.03.2018 - 6.1 Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr.: Geg...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der dringliche Antrag wurde nach Einvernehmen im Ältestenrat auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt diese Farbanschläge auf die Parteibüros der SPD und CDU sowie Sachbeschädigungen und Verunglimpfungen gegen Andersdenkende auf das Schärfste.

 

Gewalt, ob gegen Personen oder gegen Sachen, ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ist jenseits der grundgesetzlich geschützten freien Meinungsäerung.

 

Marburg ist und bleibt die Stadt der Vielfalt und Toleranz, in der kein Platz ist für Gewalt und politischen Extremismus.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Nein:keine

Enthaltung:B90/Die Grünen, Marburger Linke

 

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