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Ratsinformation
23.03.2018 - 6.1 Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr.: Geg...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 23.03.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:35
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt diese Farbanschläge auf die Parteibüros der SPD und CDU sowie Sachbeschädigungen und Verunglimpfungen gegen Andersdenkende auf das Schärfste.
Gewalt, ob gegen Personen oder gegen Sachen, ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ist jenseits der grundgesetzlich geschützten freien Meinungsäußerung.
Marburg ist und bleibt die Stadt der Vielfalt und Toleranz, in der kein Platz ist für Gewalt und politischen Extremismus.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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