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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

24.04.2018 - 10.3 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Kei...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Ziffer 2 des Beschlussvorschlages wurde im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung geändert und hat folgenden Wortlaut:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, auf das Land einzuwirken, die Handlungsspielräume nach § 25 Aufenthaltsgesetz weit zu fassen, um Abschiebungen auch nach Afghanistan und Pakistan zu verhindern.“

 

Der Vorsitzende ruft die einzelnen Ziffern des soweit geänderten Beschlussvorschlages getrennt zur Abstimmung auf:

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen
   und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU, FDP/MBL und BfM, Ziffer 1 des
   Ausgangsantrages zuzustimmen.

 

2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen
  und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und BfM, bei Enthaltung der
   FDP/MBL, Ziffer 2 des geänderten Antrages zuzustimmen.

 

3. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/MBL
   und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, Ziffer 3 des
   Ausgangsantrages abzulehnen.

 

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