Stadtverordnetenvorsteherin Wölk eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zur heutigen Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände gegen diese Feststellungen werden nicht erhoben.

Die Stadtverordnetenvorsteherin schlägt vor, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 2.1 zu ergänzen um dort die Ehrung verdienter Kommunalpolitiker vorzunehmen.

Der Stadtverordnete Pfalz stellt den Geschäftsordnungsantrag, Tagesordnungspunkt 4 – Besetzung des Ortsgerichts Marburg I – Wahl eines/r Ortsgerichtsschöffen/in zu verschieben, da noch Klärungsbedarf bestehe. Über den Geschäftsordnungsantrag lässt die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig Tagesordnungspunkt 4 zu verschieben.

Weiterhin liegt für die heutige Sitzung ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Stopp der Ausbauplanungen des Parkhauses am Pilgrimstein vor, der jedoch das für die Aufnahme auf die Tagesordnung erforderliche Quorum nicht erreicht (Protokollierung dazu siehe unter TOP 8.1).

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk trägt im Anschluss die Tagesordnung für die heutige Sitzung unter Berücksichtigung der verschobenen Vorlagen und Anträge vor, Einwände dagegen ergeben sich nicht.