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Ratsinformation
28.09.2018 - 9.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.09.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:34
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Tina Schwede
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Antrag wurde im Ausschuss durch die antragstellende Fraktion geändert. Dem Antrag in der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung.
Für den Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Weidemann. Der Antrag wurde durch den Ausschuss zunächst zur Beratung und Stellungnahme an das Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) verwiesen. Die Stellungnahme des KiJuPa ist dem Antrag als Anlage beigefügt. Der im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss unter Berücksichtigung der Stellungnahme des KiJuPa´s mehrheitlich die Ablehnung.
Stadtverordnetenvorsteherin Wölk ruft die zum Tagesordnungspunkt angemeldete Aussprache auf. Es sprechend die Stadtverordneten Stahl, Range, Dr. Malmanesh und Bokelmann. Dieser stellt den Geschäftsordnungsantrag den anwesenden Vertreter des Kinder- und Jugendparlamentes zum Antrag sprechen zu lassen. Daraufhin beantragen die Fraktionsvertreter von CDU und SPD den Ältestenrat einzuberufen.
Stadtverordnetenvorsteherin Wölk unterbricht die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 19:37 Uhr und beruft den Ältestenrat ein. Um 19:58 Uhr wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fortgesetzt.
Da im Ältestenrat kein Einvernehmen zum Umgang mit dem Geschäftsordnungsantrag erzielt werden konnte, spricht der Stadtverordnete Pfalz gegen den Geschäftsordnungsantrag. Über diesen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin mit folgendem Ergebnis abstimmen:
Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei
Nein:SPD, CDU, BfM
Enthaltung:keine
Der Geschäftsordnungsantrag ist damit abgelehnt, und die Aussprache wird fortgesetzt. Es sprechen die Stadtverordneten Sturm, Dr. Neuwohner, Weidemann, Range, Suntheim-Pichler, Bokelmann, Stadträtin Dinnebier und der Stadtverordnete Göttling.
Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag in der geänderten Fassung, die allen Stadtverordneten vorliegt, abstimmen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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94,5 kB
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- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen