Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt bei Enthaltung der FDP/MBL-Fraktion einstimmig der Vorlage zuzustimmen. Aussprache wurde im Ältestenrat angemeldet.

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Bastian, Klusmann, Suntheim-Pichler, Pfalz und Dr. Neuwohner sowie Oberbürgermeister Dr. Spies.

Im Anschluss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Vorlage abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Vorschlag eines Konzepts zur Bürger/innenbeteiligung für die Universitätsstadt Marburg, den die Koordinierungsgruppe Bürger/innenbeteiligung erarbeitet hat. Sie beauftragt den Magistrat, die in dem Konzept enthaltenen Maßnahmen umzusetzen.

Das Konzept enthält ein Leitbild, Ziele und Unterziele sowie Maßnahmen und Instrumente zu deren Umsetzung. Die in dem Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen und Instrumente sollen regelmäßig ausgewertet und gegebenenfalls angepasst, verändert oder weiterentwickelt werden.

Der Umsetzungsprozess wird von der Koordinierungsstelle Bürger/innenbeteiligung geleitet und von einem noch zu bildenden Beteiligungsbeirat begleitet. Die Stadtverordnetenversammlung wird in einem Zeitraum von zwei Jahren über den Stand der Umsetzung informiert.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein:keine

Enthaltung:FDP/MBL