Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich der Ausschussempfehlung an und beschließt:

Magistrat und Stadtverordnetenversammlung bedanken sich bei den rund 7.500 Marburgerinnen und Marburgern, die am 7. September ein beeindruckendes Zeichen gegen rechtsextremistische Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus gesetzt haben. Diese größte Marburger Demonstration seit Jahrzehnten war ein deutlicher Beleg für den über alle Parteigrenzen hinweg bestehenden demokratischen gesellschaftlichen Grundkonsens unserer Universitätsstadt Marburg.

Stadtverordnetenversammlung und Magistrat bekräftigen ihre Feststellung, dass die Aufklärung von Menschen, das Abbauen von Vorurteilen und das Gestalten eines friedlichen Zusammenlebens gemeinsame Aufgabe von Kommune und Bürgerinnen und Bürgern sind.

Der Magistrat wird ermächtigt, gemeinsam mit Akteuren der Zivilgesellschaft und der Stadtverordnetenversammlung ein langfristig angelegtes Marburger Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu entwickeln. Hierfür werden aus den verbliebene Mitteln im Produkt 772010 Bürgerbeteiligung 20.000 Euro bereitgestellt. Gegebenenfalls erfolgt eine (teilweise) Deckung aus dem FD- oder FB-Budget.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig