Der Antrag wird gemeinsam mit TOP 11.4 aufgerufen.

Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung des Antrages. Weiterhin berichtet für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften die stellv. Vorsitzende, Stadtverordnete Bauder-Wöhr. Dort wurden die Sätze 1 und 2 des Beschlusstenors getrennt abgestimmt. Beiden Sätzen des Antrages empfiehlt der Ausschuss mit unterschiedlichem Abstimmungsverhalten die Ablehnung. Aussprache wurde angemeldet.

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Köster-Sollwedel, Dr. McGovern, Suntheim-Pichler, Pfalz, Dr. Longo und Bokelmann sowie Bürgermeister Stötzel und Oberbürgermeister Dr. Spies.

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt im Anschluss die Sätze 1 und 2 des Antrages analog dem Vorgehen im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften getrennt zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Satz 1 des Beschlusstenors wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

Ja: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: keine

Satz 2 des Beschlusstenors wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

Ja: B90/Die Grünen, 1 Stimme der BfM, Piratenpartei

Nein: SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung: keine