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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

17.01.2019 - 8.2 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Die Begründung zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und Marburger Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BfM wurden im Vorfeld von der Geschäftsstelle per Email an die Ausschussmitglieder verteilt. Beide Antragsinhalte wurden auch in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 15.01.2019 behandelt und abgestimmt.

 

Die Antragsinhalte werden seitens verschiedener Stadtverordneter diskutiert. Herr Oberbürgermeister Dr. Spies nimmt für den Magistrat Stellung.

 

Zunächst wird über den Ausgangsantrag der Fraktionen B90/Die Grünen und Marburger Linke abgestimmt.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

JaB90/Die Grünen (2), Marburger Linke (1)

NeinSPD (4), CDU (3), BfM (1), FDP/MBL (1)

 

Anschließend wird über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BfM abgestimmt, welcher folgende Fassung hat:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung des Beschlusses vom Dezember (Verkehrsanbindung der Pharmastandorte Marbach und Görzhäuser Hof VO/6564/2018) eine Bedarfs- und Machbarkeitsstudie für die Verkehrsentwicklung im Marburger Westen in Auftrag zu geben. Dabei sollen insbesondere Aspekte des gegenwärtigen und künftig absehbaren Verkehrsaufkommens, der Verkehrsströme, möglicher Routen und ihrer Alternativen für die verschiedenen Verkehrsträger sowie die möglichen Instrumente zur Lenkung der Verkehre mit dem Ziel der umweltverträglichen Abwicklung der Lieferverkehre und der Vermeidung motorisierten Individualverkehrs unter Berücksichtigung des ÖPNV und des Radverkehrs analysiert, bewertet und in ein Entwicklungskonzept integriert werden.

 

Darüber hinaus soll ein möglicher Bahnanschluss des Standorts Görzhäuser Hof an die Obere Lahntalbahn im Sinne der Entlastung des Straßenverkehrs einbezogen werden. 

 

Die Studie soll Gegenstand eines Prozesses der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger werden.

 

Der Magistrat wird ermächtigt, im Vorgriff auf den Haushalt 2019 zur Einholung eines Gutachtens bis zu 100.000 € einzusetzen.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Antrag zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

JaSPD (4), CDU (3), BfM (1)

NeinB90/Die Grünen (2), Marburger Linke (1), FDP/MBL (1)

 

Aussprache wird beantragt.

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