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Ratsinformation
22.02.2019 - 1 Eröffnung der Sitzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 22.02.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Wortprotokoll
Stadtverordnetenvorsteherin Wölk eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zu der heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände dagegen werden nicht erhoben.
Der Stadtverordnete Simon beantragt die Einberufung des Ältestenrates um zu klären, ob zu dem Tagesordnungspunkt 11 Aussprache durchgeführt werden soll. Stadtverordnetenvorsteherin Wölk unterbricht daraufhin die Sitzung um 16:42 Uhr und beruft den Ältestenrat ein. Um 17:15 Uhr wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fortgesetzt mit dem Ergebnis aus der Sitzung des Ältestenrates, dass zum TOP 11 keine Aussprache erfolgt.
Weiterhin liegen für die heutige Sitzung zwei Dringlichkeitsanträge vor. Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr. „Abschiebung einer algerischen Familie aus Marburg verhindern“ erreicht jedoch nicht das für die Aufnahme auf die Tagesordnung erforderliche Quorum (Protokollierung siehe unter TOP 12.1). Gleiches gilt für den Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. „Neuaufstellung Regionalplan 2020“ (Protokollierung siehe unter TOP 12.2).
Die Stadtverordnetenvorsteherin trägt sodann die Tagesordnung für die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor. Der Stadtverordnete Simon stellt den Geschäftsordnungsantrag, TOP 13.7 analog dem Vorgehen im Ausschuss für erledigt zu erklären. Über diesen Antrag lässt die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen mit folgendem Ergebnis:
Ja:SPD, CDU, 5 Stimmen von B90/Die Grünen
Nein:2 Stimmen B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL
Enthaltung:keine
Der TOP 13.7 – Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Kaugummiautomat ist damit für erledigt erklärt.
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