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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

22.02.2019 - 3 Fragestunde

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Wortprotokoll

 

 

Mit Beginn der Fragestunde um 17:48 Uhr übernimmt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Büchner die Sitzungsleitung.

 

Die zur Fragestunde eingereichten kleinen Anfragen Nr. 1 bis 7, 9, 12 und 14 bis 22 sowie einzelne Nachfragen werden durch die zuständigen Dezernenten wie folgt beantwortet:

 

Kleine Anfrage Nr. 01

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2019

 

Fragesteller/in:

Tanja Bauder-Wöhr

Fraktion / Partei:

Marburger Linke

 

Frage:

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage von mir vom Juni 2016, in der ich nach den überfälligen Sanierungen der Gebäude Sudetenstr. 19-33 gefragt hatte, geht hervor, dass dies nach dem 5 JahresInvestitionsplan der GeWoBau in den Jahren 2018/19 geschehen soll. Kann der Die Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2018 ist allen Stadtverordneten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugegangen. Änderungswünsche werden nicht vorgebracht, die Niederschrift gilt somit in der vorliegenden Fassung als genehmigt.Magistrat der Stadt Marburg bitte Auskunft erteilen, ob dies nun umgesetzt ist?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

GeWoBau Marburg

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Der geplante Beginn der Modernisierungsmaßnahme in der Sudetenstraße 31/33 ist für den April 2020 geplant. Die weiteren Objekte sollen ein Jahr später folgen. Die vorbereitenden Planungen haben bereits begonnen.

 

Modernisierungsmaßnahmen sind nicht immer punktgenau zu planen, da bei Bestandsgebäuden unerwartete technische Anforderungen zu lösen sind.. .

Eine Modernisierung von bewohnten Bestandsgebäuden wie der Sudetenstraße 31/33 erfordert zudem viele Absprachen mit den Mieterinnen und Mietern und eine erhöhte Flexibilität seitens der GeWoBau. Dies kann zu weiteren Verzögerungen führen.

 

Die Modernisierung der Sudetenstraße 31/33 sollte ursprünglich statt der Sudetenstraße 40/42 durchgeführt und werden. Seinerzeit gab es keine Mehrheit unter den Mieterinnen und Mieter des Hauses Sudetenstraße 40/42 für eine Modernisierung. In vielen Einzelgesprächen konnten aber Lösungen gefunden werden, so dass die Maßnahmen jetzt zunächst mit der Sudetenstraße 40/42 starten.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 02

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2019

 

Fragesteller/in:

Tanja Bauder-Wöhr

Fraktion / Partei:

Marburger Linke

 

Frage:

Kann der Magistrat der Stadt Marburg bitte Auskunft erteilen, wie hoch die prozentuale Gewerbesteuerzahlen aller drei bzw. vier beteiligten Firmen (Sälzer,Sacher,Hummel/Frieg, Simon/Widdig) an die Stadt Marburg waren. Eingeschlossen natürlich auch ev. Gewerbesteuerfreibeträge?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 20 - Finanzservice

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Auskunft kann nicht erteilt werden, da durch die Beantwortung dieser Frage die beteiligten Firmen gegenseitig auf die Höhe der jeweiligen Gewerbesteuerzahlungen schließen könnten.

Durch diesen Umstand würde das Steuergeheimnis nach § 30 Abgabenordnung verletzt.

 

Wir verweisen jedoch auf die Berichterstattung der Oberhessischen Presse vom 03.11.2018 in der Sache. In dem Artikel wird über die Höhe der Bilanzgewinne berichtet.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 03

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2019

 

Fragesteller/in:

Lisa Freitag

Fraktion / Partei:

FDP/MBL

 

Frage:

Welche kommunalen Projekte wurden und werden seit Beginn des Jahres 2018 durch EU-Mittel gefördert? (Bitte mit Aufstellung der Förderungssummen)

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 20 - Finanzservice

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Eine Abfrage innerhalb verschiedener Stellen der Verwaltung ergab, dass seit dem Jahr 2018 keine Projekte mit EU-Mitteln gefördert wurden.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 04

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2019

 

Fragesteller/in:

Hans-Werner-Seitz

Fraktion / Partei:

ndnis90/Die Grünen

 

Frage:

Welche Lösungen verfolgt der Magistrat für die Probleme des barrierefreien Zugangs zu den Räumen der Musikschule und der Nutzungsbeeinträchtigung der Kellerräume durch Schimmel, und wie ist der Stand der diesbezüglichen Aktivitäten?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 65 - Hochbau

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Kleine Anfrage Nr. 10 zur Stadtverordnetensitzung am 23.11.2018 wurde mit dem Hinweis beantwortet, dass eine Sanierung der Kellerräume einen unverhältnismäßig hohen Aufwand darstellen würde. Eine solche Maßnahme ist derzeit nicht geplant.

 

Im Dezember 2018 fand mit der Schulleitung und der Vereinsvorsitzenden ein Gespräch bei Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies statt. Bezüglich der fehlenden Raumkapazitäten wurden zusätzliche Fchen für die Musikschule an einem zweiten Standort in einem bestehenden Schulgebäude gemeinsam erörtert. Hier müssten ebenfalls Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit getroffen werden. Eine konkrete Zeitplanung besteht noch nicht.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 05

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2019

 

Fragesteller/in:

Renate Bastian

Fraktion / Partei:

Marburger Linke

 

Frage:

r welche Bereiche der Stadtgesellschaft gibt es gegenwärtig Entwicklungskonzepte und wie wird die jeweilige Umsetzung geregelt?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 15 - Referat für Stadt-, Regional- und Wirtschaftsentwicklung

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Entwicklungskonzepte existieren für eine derart große Zahl an Bereichen der Stadtgesellschaft, das eine abschließende Aufzählung und Beschreibung im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht zu leisten ist. Es wird deshalb um Konkretisierung gebeten.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 06

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2019

 

Fragesteller/in:

Renate Bastian

Fraktion / Partei:

Marburger Linke

 

Frage:

Welche Schritte hat der Magistrat unternommen, um gemäß der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom November 2012 und März 2018 auf die Einrichtung von Mieterbeiräten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften hinzuwirken?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 20 - Finanzservice

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wurden der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Marburg / Lahn mbH mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme vorgelegt. Die Stellungnahme wurde den Mitgliedern des Magistrats in der Sitzung am 04.02.2019 zur Kenntnis gegeben.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 07

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2019

 

Fragesteller/in:

Steffen Rink

Fraktion / Partei:

SPD

 

Frage:

Was kostet im Durchschnitt der barrierefreie Umbau einer Bushaltestelle (erhöhte Anfahrkante, Leitsystem für Blinde, beleuchteter Fahrplan-Aushang, genügend breiter Aufenthaltsbereich usw.), wenn dieser als singuläre Maßnahme - also ohne in andere Baumaßnahmen integriert zu sein - durchgeführt wird?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 66 - Tiefbau

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Die durchschnittlichen Kosten für den barrierefreien Ausbau einer Bushaltestelle betragen schätzungsweise 30.000,- bis 35.000,- €.

 

Auf Antrag kann das Land Hessen ca. 75 % der anrechenbaren Kosten bezuschussen.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 09

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2019

 

Fragesteller/in:

Roland Böhm

Fraktion / Partei:

Marburger Linke

 

Frage:

Wieviel Geld wurde 2017 und 2018 jeweils in welche der Marburger Kindertagesstätten investiert? Bitte nach Jahreszahlen aufschlüsseln und die Summe der Bauunterhaltungsmittel aus den Ergebnishaushalten gesondert ausweisen.

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 65 - Hochbau

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Ausgaben für die Kindertagesstätten beziffern sich folgendermaßen:

 

Name

Bauunterhaltung
2017

Investitionen
2017

Bauunterhaltung
2018

Investitionen
2018

Kita Auf der Weide

5.038,52

-

12.551,61

-

Kita Eisenacher Weg

11.645,57

-

21.710,93

-

Kita Erfurter Straße

9.027,45

-

15.231,43

5.884,05

Kita Geschwister-Scholl-Str.

4.080,34

-

2.534,45

-

Kita Goldbergstraße

3.100,95

-

3.245,44

-

Kita Höhenweg

6.037,08

-

13.234,42

-

Familienzentrum Gedankenspiel

7.492,73

-

5.892,67

-

Kindergarten Allnatal

1.526,64

-

2.953,78

-

Kindergarten Am Teich/Teichweg

95,78

804.048,93

845,06

1.250.299,84

Kindergarten Bauerbach Waldeck 9

4.648,49

-

3.590,23

664,02

Kindergarten Elnhausen

2.118,57

-

16.563,40

-

Kindergarten Gisselberg

376,23

-

505,14

-

Kindergarten Huteweg

10.295,58

-

4.262,01

-

Kindergarten Moischt

10.112,84

-

34.737,60

-

Kindergarten Michelbach

6.690,86

-

10.942,63

6.731,02

Kindergarten Michelbach Nord

5.061,95

-

11.207,12

1.228,48

Kindergarten Schröck

11.400,28

-

11.444,10

-

Kinder(h)ort Richtsberg

2.901,70

-

1.760,26

-

Karlsbader Weg 5

684,25

290.766,59

9.950,52

25.037,38

Ev. Kiga Ockershausen

3.981,20

208.395,91

10.461,41

-

Barfüßer Tor 1

4.193,36

-

2.247,25

-

Gerh.-Hauptmann-Str.

13.940,33

-

12.610,07

-

Graf-v-Stauffenberg-Str.

1.712,74

-

2.806,92

-

St.-Martin-Str. 16

9.238,32

-

7.292,55

-

Ev. Kita Emil-v-Behring-Str.

7.100,92

-

17.991,36

-

Berliner Str. 2a

3.937,11

-

12.276,63

-

Kindertagesstätte Erlenring

214,62

 

6.667,61

-

Kita Cappeler Str. 68, VITOS

22.956,90

195.902,31

22.746,49

8.920,68

Rudolf-Breitscheid-Str. 28

-

-

-

42.988,29

Friedrichsplatz 1

191,26

-

8.786,12

-

Sudetenstr. 24a

2.945,42

-

2.459,86

-

 

 

 

 

 

Gesamt

170.629,42

1.499.113,74

272.587,57

1.341.753,76

 

Die investiven Summen stellen reine Baukosten dar. Ausstattungsgegenstände sowie Investitionen in die Freianlagen sind daher nicht berücksichtigt.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 12

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2019

 

Fragesteller/in:

Ulrich Severin

Fraktion / Partei:

SPD

 

Frage:

Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits 2016 und 2018 beschlossen, zusätzliche Parkmöglichkeiten in Marburg Mitte beim UB-Parkplatz einzurichten. Wie ist der Stand der Gespräche zwischen Magistrat und Universität bzw. dem Land Hessen zum Bau eines Parkdecks an der alten Universitätsbibliothek?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

011 - Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Erste Gespräche mit dem Ziel einer Verständigung über die Aufstockung des Parkplatzes an der alten Universitätsbibliothek haben zwischen dem Oberbürgermeister, der Universitäts-Präsidentin und der Hessischen Wissenschaftsministerin bereits stattgefunden. Die ersten Eindrücke sind vorsichtig positiv. Weitere Gespräche auf Arbeitsebene werden aktuell terminiert. Ein konkreter Zeitplan existiert bislang nicht.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 14

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2019

 

Fragesteller/in:

Ulrich Severin

Fraktion / Partei:

SPD

 

Frage:

Welche Qualität hat die Luft in der Marburger Innenstadt und an wie vielen Tagen wurden Grenzwerte an welchen Messstellen überschritten?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 69 - Umwelt und Naturschutz, Fairer Handel, Abfallwirtschaft

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

In Hessen erfolgt die Messung der Luftschadstoffe seitens des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG). In der Universitätsstadt Marburg werden seitens des HLNUG zwei Luftmessstationen betrieben:

  • Universitätsstraße: für die Erfassung der verkehrlichen Belastung
  • Gutenbergstraße: für die Erfassung der Hintergrundbelastung

 

Die hessischen Messdaten werden im Internet veröffentlicht und sind jederzeit einsehbar:

https://www.hlnug.de/themen/luft/messnetzberichte.html

 

Der Jahresbericht 2018 liegt derzeit noch nicht vor. Der Jahresbericht 2017 dokumentiert keine Grenzwertüberschreitungen.

 

Bis 2016 lagen für die Messstation in der Universitätsstraße Grenzwertüberschreitungen bei den Stickoxiden vor. Diese sind in 2017 und 2018 nicht überschritten worden. Ursächlich hierfür sind voraussichtlich die mit der Sperrung der Weidenhäuser Brücke verbundenen Verlagerungen der Verkehrsströme. Deshalb wurden im Auftrag der Stadt zusätzlich Passivsammler für die Erfassung der Stickoxide in der Bahnhofstraße seitens des HLNUG durchgeführt. Diese Messungen zeigen für 2018 keine Grenzwertüberschreitungen im Mittel an. Der Magistrat wird die weiteren Ergebnisse verfolgen.

 

Sonstige Auffälligkeiten zur Luftqualität:

An der Messstation in der Universitätsstraße wurden lediglich an 2 Tagen die Informationswerte für Ozon (O3) erreicht (Informationsschwelle 1-h-Mittel, 180 µg/m³), der maximale 1 h Mittelwert (120 µg/m³) wurde an 17 Tagen überschritten (zulässig sind 25 Überschreitungen)

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

Anlage:

Messergebnisse der Messstation Universitätsstraße und Passivsammler

 

 Bar plot 1

 

Grafik 1: Auswertung Stickoxidwerte 2008-2018 (Grenzwert: Jahresmittel 40 µg/m³)

 

Bar plot 2

 

swertung Stickoxidwerte 2008-2018 (Grenzwert: Jahresmittel 40 µg/m³)

 

Grafik 2: Überschreitung der zulässigen Stickoxidwerte 2008-2018 (in %)

 

Bar plot 3

 

Ndestreduktio

 

Grafik 3: Mindestreduktion der verkehrlichen Emissionen (KFZ Zahlen/Tag) zur Einhaltung der Grenzwerte

 

Im Durchschnitt sollte die Belastung aus dem Verkehr um 15-22 % zurückgehen, damit langfristig die Belastung reduziert werden kann.

 

Denn ursächlich für die Einhaltung der Grenzwerte in 2017 und 2018 ist nicht die tatsächliche Verringerung der verkehrlichen Belastung, sondern die Verlagerung des Verkehrs durch die:

 

  • Baustellensituation Weidenhäuser Brücke (verringerte KFZ Zahlen)
  • Verlegung (und bessere Belüftung) der Messstation in der Universitätsstraße

 

Um diese Einflussnahme auf die jetzt feststellbaren Werte einordnen zu können, wurden seitens des HLNUG und der Stadt Marburg ergänzende Maßnahmen umgesetzt:

 

r die Einordnung der jetzt reduzierten Stickoxidwerte wurden zusätzlich an 2 Stellen Passivsammler installiert:

 

  1. Zur Kontrolle der Standortverlegung:

An der HLNUG Messstation Universitätsstraße in Höhe der Juristischen Fakultät
ab KW 15 (2018), Werte ab April 2018

 

  1. Zur Kontrolle der Zunahme des Verkehrs in der Bahnhofstraße - seit Juli 2018:
    he der Kreuzung Bahnhofstraße / Ecke Robert-Koch-Straße
    an einem Laternenpfahl vor der Bahnhofstraße 11. , Errichtet am 11.07.2018

 

Ergebnisse der Passivsammler:

 

Marburg, Universitätsstraße 4

 

 

Probenahme

Passiv
HLNUG
Referenzbezug 2018

Beginn

Ende

µg/m3

11.04.2018

10:10

04.05.2018

10:40

34,6

04.05.2018

10:40

11.06.2018

11:25

24,6

11.06.2018

11:25

05.07.2018

11:25

25,1

05.07.2018

11:25

06.08.2018

14:30

25,5

06.08.2018

14:30

05.09.2018

11:50

36,8

05.09.2018

11:50

09.10.2018

12:10

39,9

09.10.2018

12:10

08.11.2018

13:05

35,8

08.11.2018

13:05

05.12.2018

13:00

31,1

05.12.2018

13:00

09.01.2019

11:56

35,9

 

 

Mittelwert

 

32,1

 

Marburg, Bahnhofstraße 11

 

 

Probenahme

Passiv
HLNUG
Referenzbezug 2018

Beginn

Ende

µg/m3

11.07.2018

11:35

06.08.2018

14:35

39,7

06.08.2018

14:35

05.09.2018

11:55

40,5

05.09.2018

11:55

09.10.2018

12:30

42,7

09.10.2018

12:30

08.11.2018

13:15

38,5

08.11.2018

13:15

05.12.2018

13:15

34,5

05.12.2018

13:15

09.01.2019

11:34

39,4

Grenzwert

40 µg/m³

 

Mittelwert

 

Knapp < 40

39,2

 

 

Kleine Anfrage Nr. 15

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2019

 

Fragesteller/in:

Christoph Ditschler

Fraktion / Partei:

FDP/MBL

 

Frage:

Existiert inzwischen eine Planung für eine Wegführung (zwecks Baumaterial-Anlieferung) durch Marburger Gebiete zu den geplanten Windkraftanlagen im Bereich Bortshausen, Ronhausen und Wolfshausen? Wurde ein diesbezügliches Wegerecht inzwischen beantragt und/oder erteilt und wenn ja, wo sollen die Wege verlaufen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 62 - Gebäudewirtschaft und Grundstücksverkehr

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Auf Anfrage wurde dem potenziellen Betreiber von Windkraftanlagen in dem angesprochenen Bereich mitgeteilt, dass eine vertragliche Vereinbarung über das Kabel,- Leitungs- und Weggerecht mit der Stadt Marburg grundsätzlich erfolgen kann.

 

Eine Zustimmung zu einer konkreten Trasse kann jedoch nur vorbehaltlich einer positiven Prüfung des Antrages auf Eingriffsgenehmigung beim Regierungspräsidium erfolgen.

 

Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens sind die rechtlich erforderlichen Schritte der Eingriffsvermeidung, -minimierung und des Ausgleichs zu prüfen sowie die artenschutzrechtlichen Belange zu berücksichtigen. Dies ist bislang nicht erfolgt.

 

Im Vorfeld des Genehmigungsverfahren kann sich die Stadt Marburg nicht auf eine bestimmte Trasse festlegen.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 16

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2019

 

Fragesteller/in:

Christoph Ditschler

Fraktion / Partei:

FDP/MBL

 

Frage:

Werden Schlittschuhe, die sich im Eigentum der Universitätsstadt Marburg befinden, durch den privaten Betreiber des Eispalastes vermietet? Falls zutreffend: Wird diese Miete an die Universitätsstadt Marburg weitergeleitet und/oder wird wiederum eine Miete r die Schlittschuhe vom Betreiber an den Magistrat entrichtet?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 42 - Sport

Dezernent/Dezernentin:

Stadträtin Kirsten Dinnebier

 

Stellungnahme/Antwort:

Durch den Kauf von Schlittschuhen konnten die Kosten für den Eispalast in den nächsten Jahren erheblich gesenkt werden. Die Firma Intersport Begro hat die Schuhe als Sponsor mitfinanziert. So kann die teure Anmietung von Schuhen bei einem großen Anbieter, wie in den letzten Jahren, vermieden werden.

Zudem haben die neuen Schuhe auch dazu beigetragen, dass der diesjährige Eispalast ein großer Erfolg mit Rekordteilnehmerzahlen wurde. Die Schuhe befinden sich wie andere Dinge des Eispalasts im Eigentum der Stadt. Die Miete wird, wie auch die Eintrittspreise, durch den Betreiber auf ein gesondertes Konto eingezahlt, von dem auch die Kosten für den Eispalast abgehen. Die Gelder kommen dadurch dem Eispalast und der Stadt direkt wieder zugute. Das Konto wird jährlich vom Rechnungsprüfungsamt geprüft. Der Betreiber verdient also kein Geld mit den Schuhen. Eine Miete an die Stadt entrichtet er nicht.

 

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

 

 

Kleine Anfrage Nr. 17

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2019

 

Fragesteller/in:

Christian Schmidt

Fraktion / Partei:

ndnis90/Die Grünen

 

Frage:

Welche Planungen existieren in Bezug auf die Streckenführung für die zu schaffende Anbindung des künftigen Logistikzentrums der Deutschen Post AG im Kaufpark Wehrda?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 33 - Straßenverkehr

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Das künftige Logistikzentrum der Deutschen Post AG im Kaufpark Wehrda ist über die Industriestraße, die Tom-Mutters-Straße und die Kreisstraße 82 (Cölber Straße) an das überörtliche Straßennetz angebunden.

 

Derzeit wird geprüft, ob mit der Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung Cölber Straße/Am Kaufmarkt/Tom-Mutters-Straße eine Optimierung der Verkehrsabwicklung erreicht werden kann.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 18

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2019

 

Fragesteller/in:

Hans-Werner Seitz

Fraktion / Partei:

ndnis90/Die Grünen

 

Frage:

Liegen die Ergebnisse der Verkehrszählung in der Frankfurter Straße vom Sommer 2018 dem Magistrat vor, und werden diese Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 33 - Straßenverkehr

Dezernent/Dezernentin:

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Ergebnisse der Verkehrszählung in der Frankfurter Straße vom Februar 2018 liegen vor.

 

Die Erhebung hat ergeben, dass die Frankfurter Straße zwischen Haspelstraße und Gutenbergstraße an Wochentagen täglich von ca. 5.000 Fahrzeugen befahren wird, samstags waren es ca. 4.000 Fahrzeuge und sonntags ca. 2.300.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 19

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2019

 

Fragesteller/in:

Marianne Wölk

Fraktion / Partei:

SPD

 

Frage:

War jede einzelne der sechs gefällten Eichen im Vitos- Park tatsächlich in so einem schlechten Zustand, dass aus Sicherheitsgründen nur noch die Möglichkeit blieb, sie zu fällen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 67 - Klimaschutz, Stadtgrün und Friedhöfe

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Ja, Grundlage zur Befreiung der Eichen von der Baumschutzsatzung war eine fachliche Einschätzung des Baumkontroll- und Sachverständigenbüros Arbeitsstelle für Baumstatik, Thomas Sinn, Niddatal, vom 17.12.2018. Eine zeitnahe Fällung der Bäume wurde empfohlen.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 20

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2019

 

Fragesteller/in:

Marianne Wölk

Fraktion / Partei:

SPD

 

Frage:

Wurden im Vorfeld irgendwelche Alternativen in Betracht gezogen, wie man die erforderliche Sicherheit bei gleichzeitiger Erhaltung - zumindest einiger- der Bäume hätte erreichen können ( z. B. Baum-Doktor, Baumpatenschaften)?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 67 - Klimaschutz, Stadtgrün und Friedhöfe

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Der Eigentümer hat durch mehrfache baumpflegerische Maßnahmen in den letzten Jahren versucht, die Bäume zu erhalten.

 

Die am 26.01.2019 gefällten 6 Roteichen auf dem Vitos-Gelände wurden am 18.12.2018 von der Baumschutzsatzung befreit. Der Zustand aller Bäume war insgesamt sehr schlecht. Weitere pflegerische Maßnahmen zum Erhalt der Bäume waren sowohl aus baumfachlicher als auch wirtschaftlicher Sicht nicht erfolgversprechend für einen längerfristigen verkehrssicheren Erhalt der Eichen. Der beauftragte Gutachter hat eine zeitnahe Fällung empfohlen.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 21

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2019

 

Fragesteller/in:

Uwe Meyer

Fraktion / Partei:

SPD

 

Frage:

Sofern eine komplette Fällung aller Bäume tatsächlich unvermeidbar war: Hätte es von der Klinikleitung aus nicht Wege gegeben , diese Gründe zu vermitteln?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 67 - Klimaschutz, Stadtgrün und Friedhöfe

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Frage bezieht sich auf die Fällung von 6 Roteichen auf dem Vitos-Gelände am 26.01.2019. Vgl. Antworten zu den kleinen Anfragen Nr. 19 und Nr. 20.

 

Eine Fällung der Bäume war aus Gründen der Verkehrssicherung unvermeidbar.

 

Die Klinikleitung hat die Gründe zur Entfernung der Bäume in ihrem Antrag auf Befreiung von der Baumschutzsatzung, gerichtet an den Fachdienst 67, Klimaschutz, Stadtgrün und Friedhöfe, hinreichend dargelegt.

 

Weitere Mitteilungspflichten oder Mitteilungsmöglichkeiten des Antragstellers Vitos Gießen-Marburg in dieser Sache fallen in dessen Zuständigkeit.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 22

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2019

 

Fragesteller/in:

Uwe Meyer

Fraktion / Partei:

SPD

 

Frage:

Was ist geplant, um das Parkareal im Vitos Park in dem betroffenen Bereich wieder herzustellen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:

FD 67 - Klimaschutz, Stadtgrün und Friedhöfe

Dezernent/Dezernentin:

rgermeister Wieland Stötzel

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Frage bezieht sich auf die am 26.01.2019 durchgeführte Fällung von 6 Roteichen auf dem Gelände der Vitos GmbH in der Cappeler Straße.

 

Diese Bäume wurden am 18.12.2018 von der Baumschutzsatzung befreit (vgl. Antworten zu den kleinen Anfragen Nr. 19 - 21). Mit der Genehmigung zur Fällung ist die Auflage einer Ersatzpflanzung verbunden (entsprechend § 7 Abs. 1 der Baumschutzsatzung der Universitätsstadt Marburg). In diesem Fall ist die Ersatzpflanzung von 6 Eichen gefordert. Die Ersatzpflanzung ist innerhalb eines Jahres nach Entfernung der Bäume vorzunehmen. Der Vollzug der Ersatzpflanzung ist dem Fachdienst Klimaschutz, Stadtgrün und Friedhöfe schriftlich mitzuteilen.

 

Wieland Stötzel

rgermeister

 

 

Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Büchner erklärt die die Fragestunde damit für beendet. Die Fragen Nr. 8, 10 und 11 werden schriftlich beantwortet, die Antworten auf die Fragen Nr. 13 und 23 bis 35 werden nach Beendigung der Fragestunde an die Fragesteller/innen verteilt. Die Antworten sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

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