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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

22.02.2019 - 7 Antidiskriminierung Mittelhessen e.V...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

r den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Die Vorlage wurde dort um Ziffer 3 ergänzt, die durch den Magistrat übernommen wurde. Der ergänzten Fassung der Vorlage empfiehlt der Ausschuss bei Enthaltung von B90/Die Grünen einstimmig die Zustimmung.

 

Die ergänzte Fassung der Vorlage wurde auch im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt ebenfalls bei Enthaltung von B90/Die Grünen einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Vorlage in der ergänzten Fassung zu Abstimmung auf.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

  1. Die Universitätsstadt Marburg tritt dem Verein Antidiskriminierung Mittelhessen (e.V.) als Gründungsmitglied bei.

 

  1. Die Universitätsstadt Marburg unterstützt die geplante Antidiskriminierungsstelle des Vereins durch eine aktive Mitarbeit im Verein und durch finanzielle Bezuschussung in Höhe von 5.000 €hrlich, wenn mindestens zwei weitere Kommunen bzw. Landkreise aus Mittelhessen als Vereinsmitglieder die Antidiskriminierungsstelle mitfinanzieren, die Bewilligung von IKZ-Mitteln (Förderprogramm „Interkommunale Zusammenarbeit“) gewährleistet ist und eine finanzielle Mindestausstattung von 32.000 € pro Jahr erreicht wird.

 

  1. Nach Ablauf der Förderdauer von fünf Jahren erfolgt eine Evaluation und es wird geprüft, ob eine Verstetigung sinnvoll und notwendig ist.

 

Die finanzielle Bezuschussung durch die Universitätsstadt Marburg ist zunächst an die Dauer der IKZ-Förderung gebunden und auf fünf Jahre beschränkt.

 

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Abstimmungsergebnis

Ja:SPD, CDU, 4 Stimmen B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM

Nein:keine

Enthaltung:3 Stimmen B90/Die Grünen

 

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Anlagen zur Vorlage

Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
andere Zuständigkeit
selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
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Aufgabe bearbeiten
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Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
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