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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

22.02.2019 - 10 Abstimmungsvereinbarung gemäß Verpackungsgesetz

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

r den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:

 

  1. Die Verhandlungen zur Abstimmungsvereinbarung gemäß Verpackungsgesetz (VerpackG) sollen federführend von dem kreiseigenen Zweckverband Abfallwirtschaft Lahn-Fulda (ALF) geführt werden. Hierbei werden alle öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Stadt Marburg, MZV-Biedenkopf sowie die anderen Städte und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf) die Möglichkeit erhalten, an den Verhandlungen teilzunehmen.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt als Grundlage für die Verhandlungen mit den Dualen Systemen dem in der Arbeitsgruppe der kreisangehörigen Kommunen entwickelten Eckpunktepapier zur Abstimmungsvereinbarung gemäß Verpackungsgesetz zu. Das Eckpunktepapier dient der Festlegung von Mindeststandards für die Einsammlung von Verpackungsabfällen im Landkreis Marburg-Biedenkopf.

 

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Abstimmungsergebnis

einstimmig

 

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Anlagen zur Vorlage

Legende
Keine Zusammenstellung
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