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Ratsinformation
22.02.2019 - 13.8 Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr.: Erst Parkde...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.8
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 22.02.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der Antrag wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 13.10 aufgerufen. Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen. Weiterhin berichtet für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer. Auch dieser Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung des Antrages. Aussprache wurde angemeldet.
Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Nezi, Büchner, Schaffner, Bokelmann, Bastian, Suntheim-Pichler und Seipp sowie Oberbürgermeister Dr. Spies. Während der Aussprache hat der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Heck von 19:32 bis 19:49 Uhr die Sitzungsleitung inne.
Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Ja:FDP/MBL
Nein:SPD, CDU, Marburger Linke, BfM
Enthaltung:B90/Die Grünen
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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