Der Vorsitzende Pfalz eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Mitglieder des Ausschusses ordnungsgemäß geladen und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind.

Die Tagesordnung ist den Mitgliedern mit der Einladung zugegangen.

Der Stadtverordnete Göttling stellt einen Berichtsantrag, mit dem der Magistrat um Auskunft gebeten wird zum abgebrochenen Versuch der Abschiebung einer hochschwangeren Tunesierin vor wenigen Tagen. Aus formalen Gründen wendet sich der Vorsitzende gegen die Annahme des Berichtsantrages und lässt darüber abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit den Stimmen der SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, bei Enthaltung der Marburger Linke, die Aufnahme des Berichtsantrages auf die Tagesordnung abzulehnen.

Wegen zahlreich anwesender interessierter Bürger regt der Vorsitzende dann an, den TOP 6.6 vorzuziehen an die Position 1 der Fraktionsanträge. Dem wird im Ausschuss nicht widersprochen. Damit verschieben sich die TOP 6.1 bis 6.5 der Einladung um eine Position.

Gegen die damit festgelegte Tagesordnung bestehen keine weiteren Einwände, so dass wie folgt verfahren wird: