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Ratsinformation
22.02.2019 - 12.2 Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grüne...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.2
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 22.02.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- zurückgezogen
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Seitz begründet unter TOP 1 im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung die Dringlichkeit des Antrages, gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Rink. Nachdem Oberbürgermeister Dr. Spies zur Sache Stellung genommen hat, lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Für die Dringlichkeit stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL. Damit ist auch hier das nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung nicht erreicht.
Der Antrag wird ebenfalls nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung genommen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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