Herr Roland Böhm erläutert für die Antrag stellende Fraktion. Er merkt an, dass aus Sicht seiner Fraktion die Abschiebung in dargestelltem Fall illegal sei.

Oberbürgermeister Herr Dr. Spies spricht für den Magistrat und betont, dass die Marburger Ausländerbehörde hier nicht als kommunale Behörde fungiert, sondern die Entscheidungen über Abschiebungen von dem dafür zuständigen Regierungspräsidium getroffen werden und die Ausländerbehörde oft nicht über anstehende Abschiebungen informiert wird.

Oberbürgermeister Herr Dr. Spies bittet um Verständnis, dass aus Datenschutzgründen keine personenbezogenen Informationen bekannt gegeben werden dürfen. Er weist lediglich darauf hin, dass der Erfolg dieses Antrages nicht gesichert ist, da bereits ein Petitionsverfahren mit negativem Ausgang existiert.

Frau Dr. Perabo erklärt, dass ihre Fraktion B90/Die Grünen dem Antrag beitreten.

Die Mitglieder der Fraktion SPD erklären dem Antrag ebenfalls beizutreten.

Frau Cloutier erklärt, dass der Ausländerbeirat den Antrag unterstützt.

Herr Muth (CDU) erklärt, dass er nicht an der Abstimmung teilnimmt.

Der Antrag wird mehrheitlich mit 4 Stimmen der SPD Fraktion-, 2 Stimmen von B 90/ Die Grünen und 1 Stimme der Marburger Linke gegen 2 Stimmen der CDU und 1 Stimme von BfM zur Annahme empfohlen.