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Ratsinformation
22.03.2019 - 8.7 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Vitos...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 22.03.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:37
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Die Absätze 3 bis 5 wurden im Ausschuss für erledigt erklärt, den Absätzen 1 und 2 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung. Der Antrag ist auch im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften vorberaten worden, es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer. Auch dort wurden die Absätze 3 bis 5 für erledigt erklärt, allerdings die Absätze 1 und 2 getrennt abgestimmt. Beiden Absätzen empfiehlt der Ausschuss – mit unterschiedlicher Mehrheit – die Ablehnung.
Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher ruft die Absätze 1 und 2 ebenfalls getrennt zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis zu Absatz 1:
Ja:Marburger Linke
Nein:SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Abstimmungsergebnis zu Absatz 2:
Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Anschließend stellt der Stadtverordnete Simon den Antrag auf Einberufung des Ältestenrates um das Verhalten einiger Mitglieder des Hauses gegenüber der Stadtverordnetenvorsteherin im Rahmen der Abstimmung zum Haushalt 2019 zu erörtern. Der Antrag wird durch die Stadtverordneten Büchner und Seipp unterstützt.
Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher unterbricht daraufhin die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 20:38 Uhr und beruft den Ältestenrat ein. Um 21:00 Uhr wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unter Leitung von Stadtverordnetenvorsteherin Wölk fortgesetzt.
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