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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

19.03.2019 - 2 Schlussabstimmungen Haushalt 2019

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zu Beginn der Sitzung lagen die Unterlagen als Tischvorlage aus.

 

r die ZIMT-Kooperation stellt der Stadtverordnete Pfalz klar, dass eine Ergänzung des Stellenplans um eine A9/A10-Bündelstelle beim Fachdienst Finanzservice gewollt ist.

 

Der Stadtverordnete Göttling meldet mündlich eine Ergänzung der Änderungsanträge seiner Fraktion um 31.000 €r ein Projekt Inklusion an und sagt zu, diese Ergänzung am Tag nach der Sitzung ausformuliert schriftlich nachzureichen.

 

Die aus der Synopse erkennbare Unverträglichkeit zwischen den Änderungsanträgen des Magistrats und der ZIMT-Kooperation für den Finanzhaushalt hinsichtlich der I-Nr. I650.001.7 „Erweiterung Spiegelslustturm“ wird dadurch aufgehoben, dass der Oberbürgermeister den Änderungsantrag des Magistrats insoweit zurückzieht.

 

Der Vorsitzende ruft nun die Änderungslisten von Magistrat und Fraktionen unter Beachtung der vorstehenden Hinweise auf:

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige und der Fraktionszuschüsse zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM, den Änderungslisten des Magistrats zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM, den Änderungslisten der SPD, der CDU und der BfM zuzustimmen. Dies schließt mit ein, dass im Fachdienst Finanzservice für eine/n Inspektoranwärter/in, der/die in 2019 erfolgreich die Laufbahnprüfung absolviert, eine A9/A10-Bündelstelle zusätzlich im Stellenplan eingerichtet wird.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, bei Enthaltung von FDP/MBL, die Änderungslisten von B90/Die Grünen abzulehnen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, bei Enthaltung von FDP/MBL, die Änderungslisten der Marburger Linke abzulehnen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, Marburger Linke und BfM gegen die Stimme der FDP/MBL, bei Enthaltung von B90/Die Grünen, die Änderungslisten der FDP/MBL abzulehnen.

 

 

Im Anschluss werden die zusammenfassenden Beschlüsse über den Haushalt aufgerufen. Der Vorsitzende ruft unter Beachtung der zuvor gefassten Beschlüsse zur Beschlussfassung auf:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, dem Ergebnishaushalt zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, dem Finanzhaushalt zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, Marburger Linke und BfM, bei Enthaltung von B90/Die Grünen und FDP/MBL, dem Stellenplan zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, dem nach den zuvor gefassten Beschlüssen angepassten Investitionsprogramm zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, der Haushaltssatzung zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Fachdienst Finanzservice die Ermächtigung zur Rundung und zu redaktionellen Anpassungen zu geben.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, dem Gesamthaushalt zuzustimmen.

 

 

Anmeldungen zur Einzelabstimmung in der Stadtverordnetenversammlung sind bis Mittwoch, 20.03.2019, bei der Geschäftsstelle für den Haupt- und Finanzausschuss einzureichen.

 

Der Vorsitzende Pfalz beantragt die A U S S P R A C H E.

 

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