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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

29.11.2002 - 12.8 Antrag der SPD und B90/Die Grünen-Fraktionen be...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der stellv. Vorsitzende, Stadtverordneter Göttling - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde der Antrag dahingehend erweitert, dass der im Beschlusstenor geforderte Ergebnisbericht aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr zur Kenntnis zu bringen ist. In dieser Fassung wurde dem Antrag zugestimmt. Aussprache wurde beantragt.

 

Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Heubel - CDU-Fraktion -, Röllmann - FDP-Fraktion -, Sell - SPD-Fraktion -, Köster - PDS/ML-Fraktion -, Pötter - CDU-Fraktion -, Göttling - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -, Markus - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - und Faecks - BfM-Fraktion -. Für den Magistrat sprechen Bürgermeister Vaupel und Oberbürgermeister Möller.

 

Während der Debatte hat um 19.40 Uhr der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Dr. Wulff - CDU-Fraktion - die Sitzungsleitung übernommen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt nach der Debatte über die im Haupt- und Finanzausschuss erweiterte Antragsfassung abstimmen. Mit Ja stimmen die Stadtverordneten der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der PDS/ML-Fraktion, mit Nein die Stadtverordnete der BfM-Fraktion, der FDP-Fraktion und der MBL-Fraktion. Die CDU-Fraktion enthält sich der Stimme. Damit ist der Antrag in der ergänzten Fassung angenommen.

 

Der Beschluss lautet:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten im Rahmen der Kampagne „Zeit für Marburg“, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg, den örtlichen Kulturschaffenden und der heimischen Wirtschaft zu prüfen, ob und wie neben den bestehenden Erstattungen von Parkgebühren auch entsprechende Anreize für ÖPNV-Kunden geschaffen werden können.

 

Dabei sollen neben der technischen Durchführbarkeit (etwa Ausstellung kostenloser Fahrtnachweise für SWM-Dauerkarteninhaber) auch alle denkbaren Anwendungsbereiche ausgelotet werden (z. B. Rabattsysteme, Eintrittsermäßigungen).

 

Über die Ergebnisse dieser Prüfung soll der Magistrat Bericht erstatten und darlegen, ob solche Maßnahmen in die Innenstadtoffensive „Zeit für Marburg“ eingebunden werden können. Der Ergebnisbericht ist auch dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr zur Kenntnis zu bringen.

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