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Ratsinformation
04.04.2019 - 4.2 Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Datum:
- Do., 04.04.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zum TOP 4.2 beantragt Herr Ditschler die getrennte Abstimmung zu den Absätzen 1 und 2. Herr Meyer ergänzt den Beschlussvorschlag zu TOP 4.2 dahingehend, dass im ersten Satz vor den Worten „aktuellen Stand“ das Wort „jeweils“ eingefügt wird.
Anschließend werden die einzelnen Tagesordnungspunkte einzeln zur Abstimmung gestellt.
Beschluss
Abstimmungsergebnis zu dem ergänzten Satz 1:
Einstimmige Annahme des ergänzten Satzes.
Abstimmungsergebnis zu Absatz 2:
Ja SPD (4), CDU (3), BfM (1)
Nein B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (1)
Enthaltungen FDP/MBL (1)
Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, somit die Annahme des ergänzten Antrages in folgende Fassung:
Der Magistrat wird gebeten, über den jeweils aktuellen Stand und mögliche Pläne zu dem Parkplatzgelände an den Afföllerwiesen zu berichten.
Der Magistrat ist angehalten, bei allen Entwicklungen des Geländes an den Afföllerwiesen im Bereich des g-werks mit dem Theater neben dem Turm (TNT) und dem Cafe Trauma dafür zu sorgen,
dass die bestehenden Kultureinrichtungen in ihrer bisherigen Tätigkeit durch eventuelle Veränderungen, die sich durch eine Veräußerung des angrenzenden Grundstücks ergeben könnten, nicht eingeschränkt und dass bestehende Rad- und Fußwegeverbindungen nicht beeinträchtigt werden.
dass Parkplätze mindestens in ihrer bisherigen Anzahl erhalten und auch wie bisher öffentlich nutzbar bleiben. Eine Bewirtschaftung durch die Stadtwerke Marburg ist anzustreben.
Diese Maßgaben sind rechtlich verbindlich von der Stadt festzulegen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen