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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

11.04.2019 - 6 Marburger Ortsrecht: II. Nachtrag zur Friedhof...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Nach Aufruf der Vorlage übernimmt der stellv. Stadtverordneterchner ab 20:03 Uhr die Sitzungsleitung.

 

r den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Im Ausschuss wurde durch die Fraktion Marburger Linke ein Änderungsantrag vorgelegt, den der Ausschuss jedoch mehrheitlich die Ablehnung empfiehlt. Der Vorlage empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Bastian, Pfalz, Bürgermeister Stötzel sowie die Stadtverordneten Seitz und Freitag. Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke, der allen Stadtverordneten vorliegt, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis

Ja: Marburger Linke

Nein: SPD, CDU, B90/Die Grünen FDP/MBL, BfM

Enthaltung: keine

 

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

 

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Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung fasst anschließend folgende Beschlüsse:

 

 Der vorliegende II. Nachtrag zur Friedhofssatzung der Universitätsstadt Marburg wird beschlossen.

 

 Der vorliegende I. Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung der Universitätsstadt Marburg wird beschlossen.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, CDU, BfM

Nein: Marburger Linke

Enthaltung: B90/Die Grünen, FDP/MBL

 

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Anlagen zur Vorlage

Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
andere Zuständigkeit
selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
andere Verantwortlichkeit
Aufgabe bearbeiten
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Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
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