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Ratsinformation
11.04.2019 - 18.5 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Unt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 18.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Do., 11.04.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:06
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Tina Schwede
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zu dem Antrag war Aussprache angemeldet, die jedoch durch die Fraktion Marburger Linke zurückgezogen wird.
Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich dem Antrag zuzustimmen. Der Antrag ist weiterhin im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Lt. Bericht des Vorsitzenden, Stadtverordneter Pfalz, empfiehlt auch dieser mehrheitlich dem Antrag zuzustimmen.
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung Marburg unterstützt die Petition beim hessischen Landtag für die von Abschiebung bedrohte algerische Familie aus Marburg. Darüber hinaus bittet sie den Magistrat, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um ein Bleiberecht der Familie zu erwirken.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis
Ja: SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein: CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung: keine
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
