Der Vorsitzende Pfalz eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Mitglieder des Ausschusses ordnungsgemäß geladen und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind.

Er weist auf Tischvorlagen des Oberbürgermeisters und der Stadtverordnetenvorsteherin hin, in denen Nebentätigkeiten, Mitgliedschaften oder entgeltliche oder ehrenamtliche Tätigkeiten (in einer Körperschaft, Anstalt, Stiftung, Gesellschaft, Genossenschaft oder in einem Verband) der Magistratsmitglieder bzw. der Stadtverordneten aufgeführt sind. Diese beiden Vorlagen sollen im Haupt- und Finanzausschuss im Umlaufverfahren herumgereicht und die Kenntnisnahme von den anwesenden Ausschussmitgliedern bzw. von deren Stellvertretern abgezeichnet werden.

Die Tagesordnung ist den Mitgliedern mit der Einladung zugegangen.

Der Vorsitzende Pfalz stellt dar, dass es sich bei dem in der Einladung als Beschlussvorlage vorgesehenen TOP 6 lediglich um eine Kenntnisnahme handelt, die in der Tagesordnung erst später unter den Kenntnisnahmen aufgerufen wird. Dadurch verschieben sich alle in der Einladung nachfolgenden Tagesordnungspunkte um einen Platz nach oben.

Die Stadtverordnete Dr. Perabo bittet darum, die Behandlung des in der Einladung als Große Anfrage geführten TOP 15.1 in die Mai-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu verschieben. Da dies ohne Widerspruch bleibt, wird so verfahren. Demgemäß verschieben sich die nachfolgenden Tagesordnungspunkte um einen weiteren Platz nach oben.

Gegen die damit festgelegte Tagesordnung bestehen keine weiteren Einwände, so dass wie folgt verfahren wird: