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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 13.1

Sitzung:: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich)

Gremium:: Haupt- und Finanzausschuss

Datum:: Di., 09.04.2019

Status:: öffentlich (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 17:00

Anlass:: Öffentliche Sitzung

Vorlage:: VO/6626/2019 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schwerpunktsetzung Aufgaben Ordnungspolizei

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Fraktionsantrag

Federführend:: 09 - Unterstützung kommunaler Gremien

Bearbeiter*in:: Lothar Sprenger

Beschluss:: abgelehnt

Wortprotokoll

Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel erläutert den Antrag. Der Antrag wird im Ausschuss diskutiert. Bürgermeister Stötzel beantwortet Fragen und Stellungnahmen mehrerer Stadtverordneter.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/MBL und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, den Antrag abzulehnen.

Der Stadtverordnete Seipp meldet die A U S S P R A C H E an.