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Ratsinformation
09.04.2019 - 13.3 Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Beitra...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.3
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 09.04.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Vorsitzende berichtet von der Beschlussfassung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr.
Die Stadtverordnete Schaffner korrigiert diesen Bericht dahingehend, dass im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr in Ziffer 3 des Beschlussvorschlages das Wort „sozialverträglicher“ durch „warmmietenneutraler“ ersetzt worden sei.
Der Vorsitzende Pfalz lässt zunächst über den ursprünglichen Antrag abstimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, bei Enthaltung der Stimme der FDP/MBL, den ursprünglichen Antrag abzulehnen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dann mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, bei Enthaltung der Stimme der FDP/MBL, dem Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr, allerdings mit dem Ersetzen des Wortes „sozialverträglicher“ durch „warmmietenneutraler“ zuzustimmen.
A U S S P R A C H E wurde bereits im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr angemeldet.