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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

09.04.2019 - 13.5 Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 Der Vorsitzende Pfalz berichtet von der Abstimmung im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften, dass dort im allerseitigen Einvernehmen eine neue Ziffer 3 mit folgendem Wortlaut eingeschoben wurde:

 

3.  Die Finanzierung von Straßensanierungen soll nicht zu Lasten anderer
Gebührenhaushalte oder anderer Steueraufkommensquellen wie z.B. der Grundsteuer gewährleistet werden.

 

 Alle weiteren Ziffern der Beschlussvorlage verschieben sich jeweils um eine Stelle nach hinten.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL und BfM, bei Enthaltung der Stimmen von B90/Die Grünen, dem so ergänzten Antrag zuzustimmen.

 

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