Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich der Vorlage zuzustimmen. Weiterhin berichtet der Stadtverordnete Pfalz von der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss. Dieser empfiehlt einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die Vorlage abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Marburger Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) wird ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag (öDA) erteilt, der die erforderlichen Grundlagen für die Erbringung der Verkehrsdienste des Stadtbusverkehrs Marburg zwischen der Aufgabenträgerin Universitätsstadt Marburg und der Betreiberin MVG regelt.

2. Der bisher die Erbringung der öffentlichen Personenverkehrsdienste regelnde Verkehrsvertrag zwischen der Universitätsstadt Marburg und der Stadtwerke Marburg GmbH (SWMR) wird zum Ablauf des 31.12.2019 beendet.

3. Das nach Maßgabe des öDA gewährte ausschließliche Recht wird gegenüber der MVG in Form eines Verwaltungsaktes ausgesprochen.

4. Die SWMR nimmt als Dachorganisation alle ÖPNV-Aufgaben umfassend wahr, die Konkretisierung der Aufgaben wird gegenüber der SWMR durch die alleinige Gesellschafterin Universitätsstadt Marburg angewiesen.

Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, 3 Stimmen FDP/MBL, BfM

Nein: 1 Stimme FDP/MBL

Enthaltung: keine