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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

11.04.2019 - 16.1 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von Marburg...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Die Stadtverordnete Kula begründet im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung unter TOP 1 die Dringlichkeit des Antrages, gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Bokelmann. Anschließend nimmt der Oberbürgermeister zur Sache Stellung.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk lässt im Anschluss über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Für die Dringlichkeit stimmen die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und Piratenpartei. Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter ist damit nicht erreicht.

 

Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

 

Die Stadtverordnete Bastian gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.

 

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