Die antragstellende Fraktion streicht Satz 1 des Antrages.

Der Antrag erhält damit folgende Textfassung:

„Der Magistrat wird beauftragt,

Damit auch kompostierbare Verpackungen erlaubt werden, wird § 4 der Abfallsatzung wie folgt geändert:

§4

Verwendung von wiederverwendbaren Getränkebehältnissen und Mehrweggeschirr bei öffentlichen Veranstaltungen

1. Bei der Durchführung von Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen und in Einrichtungen der Stadt dürfen Speisen und Getränke nur in kompostierbaren oder wiederverwendbaren bzw. essbaren Verpackungen und Behältnissen angeboten werden (z.B. Teller, Schüsseln o.ä. bzw. Waffeln, Brötchen o.ä.). Papierverpackungen (keine Pappe) sind zulässig. Geschirr und Besteck sollen bei öffentlichen Veranstaltungen nur gegen Pfand ausgegeben werden. Getränke sollen nur in wiederverwendbaren und mit Pfand belegten Flaschen, Gläsern und Bechern ausgegeben werden, alternativ in biologisch abbaubaren Behältnissen. Diese Bestimmungen gelten, soweit dem nicht im Einzelfall besondere Belange des öffentlichen Wohls entgegenstehen.
   1. Bleibt unverändert“

Der geänderte Antrag wird mit

5 Ja-Stimmen  (FDPMBL, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) bei

7 Nein-Stimmen (SPD, CDU)

zur Ablehnung empfohlen.