Der Vorsitzende Pfalz eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Mitglieder des Ausschusses ordnungsgemäß geladen und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind.

Die Tagesordnung ist den Mitgliedern mit der Einladung zugegangen.

Der Vorsitzende weist auf die bei jeder Fraktion ausliegende Mappe mit einem darin befindlichen Antrag auf Stellenfreigabe hin.

Er regt an, die Behandlung der Großen Anfrage (TOP 4 und 5) vorzuziehen vor die Fraktionsanträge. Dem wird im Ausschuss nicht widersprochen. Demgemäß verschieben sich die Tagesordnungspunkte der Fraktionsanträge um zwei Positionen nach hinten. Außerdem bekundet der Vorsitzende seine Absicht, jeweils die Tagesordnungspunkte der Behandlung der Großen Anfrage und die der Behandlung der Anträge aller Fraktionen auf Änderungen der in der Einladung angegebenen Satzungen zusammen aufzurufen. Auch dem wird im Ausschuss nicht widersprochen.

Gegen die damit festgelegte Tagesordnung bestehen keine weiteren Einwände, so dass wie folgt verfahren wird: