Nach einigen Worten zum 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes eröffnet die Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 17:00 Uhr. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zu der heutigen Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände gegen diese Feststellungen werden nicht erhoben.

Die Stadtverordnetenvorsteherin trägt anschließend die Tagesordnung für die heutige Sitzung vor. Ein dringlicher Antrag aller Fraktionen zur geburtshilflichen Versorgung (VO/6843/2019), der in der vorhergehenden Sitzung des Ältestenrates erarbeitet wurde, wird als Tagesordnungspunkt 8.1 auf die Tagesordnung genommen. Einwände dagegen werden nicht erhoben.

Es liegt ein weiterer Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Klimanotstand und Aktionsplan (VO/6829/2019) vor, dessen Dringlichkeit durch die Stadtverordnete Dr. Neuwohner begründet wird. Formal gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Dr. Uchtmann. Die anschließende Abstimmung über die Dringlichkeit führt zu folgendem Ergebnis:

Ja: SPD, CDU, B90/die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein: FDP/MBL

Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter ist damit erreicht. Der Antrag wird als TOP 8.2 auf die Tagesordnung genommen.