Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dort lagen zwei Änderungsanträge vor. Dem Antrag in seiner ursprünglichen Fassung sowie dem Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung, dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion mehrheitlich die Zustimmung. Aussprache wurde angemeldet. An dieser beteiligen sich die Stadtverordneten Ditschler, Köster-Sollwedel, Schmidt, Dr. Longo, Pfalz und Oberbürgermeister Dr. Spies.

Nach Beendigung der Aussprache lässt der stellv. Stadtverordnetenvorsteher analog dem Vorgehen im Ausschuss zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke abstimmen mit folgendem Ergebnis:

Abstimmungsergebnis

Ja: Marburger Linke

Nein: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: B90/Die Grünen, Piratenpartei

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Das von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossene Bürgerbeteiligungskonzept findet auf die Frage der zukünftigen Regelung der Verkehre im Marburger Westen, in den Marburger Westen und durch den Marburger Westen Anwendung. In diesem Rahmen wird auch die Bürgerinitiative „Allnatalweg – STOP“ am Prozess beteiligt. Nächster Schritt ist die Aufnahme des Themas in die Vorhabenliste, in der die Form der Bürgerbeteiligung durch die Stadtverordnetenversammlung festgelegt wird.

Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, CDU, BfM

Nein: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung: Piratenpartei

Abschließend folgt die Abstimmung über den Antrag in seiner ursprünglichen Fassung mit folgendem Ergebnis:

Abstimmungsergebnis

Ja: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Nein: SPD, CDU, BfM

Enthaltung: Piratenpartei

Der Antrag in seiner ursprünglichen Form ist damit abgelehnt.