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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

24.05.2019 - 9.3 Antrag FDP/MBL-Fraktion betr.: Grüner Pfeil fü...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

r den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Dem Ausschuss lag ein Änderungsantrag der antragstellenden Fraktion vor, dem der Ausschuss einstimmig die Annahme empfiehlt.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk ruft den Antrag in der geänderten Fassung, die allen Stadtverordneten vorliegt, zu Abstimmung auf.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Universitätsstadt Marburg begrüßt den Pilotversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zur Einführung eines grünen Pfeils nur für Radfahrer, welcher das Abbiegen nach rechts, nur für Radfahrer, trotz roter Ampel, erlaubt.

Im Falle einer Aufnahme dieser Regelung in die Straßenverkehrsordnung (möglich 2020) soll der grüne Pfeil für Radfahrer schnellstmöglich auch in der Universitätsstadt Marburg eingeführt werden.

Daher soll die Stadt Marburg bereits jetzt geeignete Stellen überprüfen, um nach der Aufnahme in die StVO, schnellstmöglich in die Umsetzung der Maßnahmen einsteigen zu können.

Selbstverständlich sind entsprechende Beiräte bei jeder einzelnen Maßnahme miteinzubinden.

 

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Abstimmungsergebnis

einstimmig

 

Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
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selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
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