Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich dem Antrag zuzustimmen. Aussprache war angemeldet, ist durch die antragstellenden Fraktionen jedoch wieder zurückgezogen worden.

Nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt mit Sorge fest, dass der seit mehreren Jahrzehnten im Lahntor ansässigen Kneipe Havanna 8 durch den neuen Besitzer gekündigt wurde, weil die genossenschaftlich betriebene Gaststätte den Mietpreis nicht mehr aufbringen kann. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Forderung, die Kündigung zurückzuziehen und einen Kompromiss zu finden, der die weitere Existenz der Gaststätte möglich macht und bittet den Magistrat, gegebenenfalls als Vermittler zu fungieren.

Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein: CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung: keine