Der Vorsitzende Pfalz eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Mitglieder des Ausschusses ordnungsgemäß geladen und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind.

Die Tagesordnung ist den Mitgliedern mit der Einladung zugegangen.

Der Vorsitzende gibt dazu folgende Hinweise.

Der TOP 7.2 ist verfrüht auf die Tagesordnung gekommen, insoweit der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr darüber erst in der nächsten Sitzung nach den Sommerferien berät. Auch der TOP 7.4 wird nicht in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten. Der bisherigen Niederschrift der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr nach zu urteilen ist der Antrag von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Frau Bastian widerspricht, es sei gewollt gewesen, den Antrag zurückzustellen. Die antragstellende Fraktion klärt das. Zum TOP 9.2 ist in der jüngsten Sitzung des Magistrats eine geänderte Fassung beschlossen worden, die allen Ausschussmitgliedern zu Beginn der Sitzung ausgedruckt vorliegt.

Gegen die damit festgelegte Tagesordnung bestehen keine weiteren Einwände, so dass wie folgt verfahren wird: