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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

28.06.2019 - 1.1 Dringlicher Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BfM...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Stadtverordnetenvorsteherin erklärt, dass der Ausländerbeirat dem Antrag beigetreten ist.

 

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Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt anschließend folgende Resolution:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt tief betroffen die Nachricht vom gewaltsamen Tod des Regierungspräsidenten Walter Lübcke zur Kenntnis und übermittelt den um ihn Trauernden ihre tiefe Verbundenheit.

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung stellt mit tiefer Besorgnis fest, dass die Gewalttat von einem Täter begangen wurde, der nach den bisherigen Erkenntnissen dem rechtsterroristischen Milieu zuzuordnen ist.

 

3. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass, sollten sich diese Erkenntnisse bestätigen, damit eine neue, die demokratische Gesellschaft bedrohende Dimension rechter Gewalt und politischer Radikalisierung entstanden ist, die mit der ganzen Macht staatlicher Gewalt zu bekämpfen ist.

 

4. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt auf das Schärfste die in den sozialen Medien aufgetauchten Verhöhnungen, Verunglimpfungen und ehrverletzenden Beleidigungen des Ermordeten.

 

5. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt auch die seit Jahren sich immer mehr verstärkende Gewalt und den Hass der rechten Szene gegen Menschen, die in Politik, Gesellschaft und Kirche Verantwortung tragen. 

 

6. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt mit Nachdruck, dass der anonyme Raum des Internets und der sozialen Medien insbesondere von Menschen mit rechten und autoritären Ansichten genutzt wird, um in respektloser Art und Weise Menschen zu diffamieren, zu beleidigen und zu bedrohen, tätlich anzugreifen.

 

7. Die Stadtverordnetenversammlung wendet sich gegen die strukturelle Verharmlosung rechter Gewalt und gegen einen Rechtspopulismus, der im Schulterschluss mit gewaltbereiten rechten Gruppierungen zu einer Verharmlosung rechter Ideologien beiträgt.

 

8. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Strafverfolgungsbehörden auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Täter und Gruppierungen, die zu rechter Gewalt aufrufen, rechtsterroristische Straftaten begehen, Hass- und Verunglimpfungsbotschaften versenden zur Rechenschaft zu ziehen.

 

9. Die Stadtverordnetenversammlung fordert alle gesellschaftlichen Bereiche dazu auf, jeden Missbrauch der Meinungsfreiheit zu bekämpfen, für eine respektvolle Kommunikation zu sorgen und sich für eine neue Debatte über gesellschaftlich verantwortungsbewusste Toleranz einzusetzen.

 

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Abstimmungsergebnis

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einstimmig

 

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