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Ratsinformation
28.06.2019 - 12.1 Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.06.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:40
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
Wortprotokoll
Die Stadtverordnete Kula begründet im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung unter Tagesordnungspunkt 1 die Dringlichkeit des Antrages, der Stadtverordnete Seipp spricht formal gegen die Dringlichkeit. Stadtverordnetenvorsteherin Wölk lässt anschließend über die Dringlichkeit abstimmen mit folgendem Ergebnis:
Ja: SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung keine
Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter ist damit nicht erreicht.
Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Die antragstellende Fraktion gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.
