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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

23.01.2020 - 3.1 Antrag des Kinder- und Jugendparlaments betr. k...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die beiden Vertreter*innen des Kinder- und Jugendparlamentes begründen für das Gremium den Antrag.

Frau Stadträtin Dinnebier nimmt für den Magistrat Stellung und verweist auf ein parlamentarisches Verfahren zum gleichen Thema aus dem Jahr 2017.

Nach einer ausgiebigen Diskussion unter Beteiligung fast aller Ausschussmitglieder und ergänzenden Stellungnahmen von Frau Dinnebier und Herrn Etzelmüller wird von den Fraktionen SPD, BfM und CDU folgender Änderungsantrag eingebracht:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg bekräftigt ihren Beschluss aus November 2017 zur Ausweitung des „Schüler*innen-Hessentickets“ und beauftragt den Magistrat, sich erneut beim Land Hessen hierfür einzusetzen und eine Antwort einzufordern.

Begründung:

Bereits Ende 2017 hatte die Stadtverordnetenversammlung im Zuge der Einführung des „Schüler*innen-Hessentickets“ den Magistrat aufgefordert sich bei der hessischen Landesregierung für eine Auflösung der 3-Kilometer-Regelung einzusetzen, um eine für alle Schülerinnen und Schüler attraktive Regelung zu schaffen, ohne dass den Kommunen dadurch finanzielle Nachteile entstehen.

Eine Reaktion seitens des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung blieb bislang aus.

Das KiJuPa der Stadt Marburg hat diese Problematik nun erneut in das Bewusstsein gerückt.

 

 

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Diesem Änderungsantrag wird mit

 

7 JA-Stimmen  (SPD, CDU und FDP/MBL) bei

4 Enthaltungen  (Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke)

 

zugestimmt.

 

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