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Ratsinformation
20.08.2020 - 8.1 Antrag Fraktion Marburger Linke betr. Umwandlun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Datum:
- Do., 20.08.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:45
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Frau Bastian stellt die Vorlage vor. Herr Hussein begründet den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BfM und CDU. Herr Schmidt führt an, dass der Punkt 1 des Ausgangsantrages auf Grund der ergangenen Aktivitäten der Hessischen Landesregierung erledigt sei. Herr Oberbürgermeister Dr. Spies befürwortet die im Änderungsantrag vorgeschlagene Vorgehensweise, zunächst das Vorliegen entsprechender Gebiete in Marburg zu prüfen.
Die Antrag stellende Fraktion ändert ihren Antrag dahingehend, dass der 1. Punkt des Beschlussvorschlages nicht mehr aufrecht erhalten wird.
Zunächst wird über den ergangenen Änderungsantrag abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja SPD (4), CDU (3)
Nein B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (2), FDP/MBL (1)
Anschließend wird über den Ausgangsantrag der Fraktion Marburger Linke unter Berücksichtigung des Wegfalls der Nr. 1 abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja Marburger Linke (2), B90/Die Grünen (2)
Nein SPD (4), CDU (3), FDP/MBL (1)
Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt somit der Stadtverordnetenversammlung, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wo in Marburg ein oder mehrere gefährdete Milieus identifiziert werden können, die die Anforderungen für eine Milieuschutzsatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB erfüllen.
Aussprache wird beantragt.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
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(wie Dokument)
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90,4 kB
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- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
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