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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

20.08.2020 - 8.1 Antrag Fraktion Marburger Linke betr. Umwandlun...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beschluss

Frau Bastian stellt die Vorlage vor. Herr Hussein begründet den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BfM und CDU. Herr Schmidt führt an, dass der Punkt 1 des Ausgangsantrages auf Grund der ergangenen Aktivitäten der Hessischen Landesregierung erledigt sei. Herr Oberbürgermeister Dr. Spies befürwortet die im Änderungsantrag vorgeschlagene Vorgehensweise, zunächst das Vorliegen entsprechender Gebiete in Marburg zu prüfen.

Die Antrag stellende Fraktion ändert ihren Antrag dahingehend, dass der 1. Punkt des Beschlussvorschlages nicht mehr aufrecht erhalten wird.

 

Zunächst wird über den ergangenen Änderungsantrag abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja   SPD (4), CDU (3)

Nein   B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (2), FDP/MBL (1)

 

Anschließend wird über den Ausgangsantrag der Fraktion Marburger Linke unter Berücksichtigung des Wegfalls der Nr. 1 abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja   Marburger Linke (2), B90/Die Grünen (2)

Nein   SPD (4), CDU (3), FDP/MBL (1)

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt somit der Stadtverordnetenversammlung, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wo in Marburg ein oder mehrere gefährdete Milieus identifiziert werden können, die die Anforderungen für eine Milieuschutzsatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB erfüllen.

 

Aussprache wird beantragt.

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Abstimmungsergebnis

 

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Anlagen zur Vorlage

Legende
selbst zuständig
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eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
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andere Zuständigkeit
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selbst verantwortlich
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andere Verantwortlichkeit
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