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Ratsinformation
19.08.2020 - 5.1 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Nullt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Datum:
- Mi., 19.08.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde kurzfristig während der Sitzung vorgezogen und der Antrag wurde nach TOP 3 beraten.
Hr. Böhm erläutert die Vorlage für die Antrag stellende Fraktion und ergänzt, der Termin des Antrags werde auf den 01.01.2021 geändert.
Oberbürgermeister Dr. Spies erläutert ausführlich aus Sicht des Magistrats.
Die Aspekte des Antragstenors werden ausführlich und kontrovers diskutiert. Im Anschluss daran lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.
Die Vorlage wird mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP/MBL mehrheitlich gegen die beiden Stimmen der Fraktion Marburger Linke bei Enthaltung von B 90/Die Grünen abgelehnt.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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