Zur der Vorlage: VO 7258/2020 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Information und Planung von Windkraftanlagen werden 2 Änderungsanträge vorgelegt und ausgeteilt.

Änderungsantrag der SPD zum Antrag VO 7258/2020 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Information und Planung von Windkraftanlagen:

Der Antrag wird um einen neuen Punkt 2 ergänzt:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Jahr 2020

• in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg die Planungen zum Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Universitätsstadt Marburg nach den Vorgaben des mittelhessischen Regionalplans mit Ziel aufzunehmen, so schnell wie möglich die höchstmögliche Zahl an Anlagen zu errichten.
• dabei sicherzustellen, dass die besonders betroffenen Bürger*innen sich an Anlagen wirtschaftlich beteiligen können sowie dass ein Teil der Erträge den besonders betroffenen Ortsteilen zugute kommt.
• in Zusammenarbeit mit dem Bürgerforum der Hessischen Landesenergieagentur Informationsveranstaltungen zu den Standorten und zur Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet zu planen und durchzuführen.“

(Änderungen fett und kursiv gedruckt)

2.

Ergänzungsantrag der Fraktion Marburger LINKE zur Vorlage VO/7258/2020
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Information und Planung von Windkraftanlagen

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

• im Jahr 2020 in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg die Planungen zum Bau von Windkraftanlagen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand auf dem Gebiet der Universitätsstadt Marburg nach den Vorgaben des mittelhessischen Regionalplans mit Ziel aufzunehmen, so schnell wie möglich die höchstmögliche Zahl an Anlagen zu errichten.
• in Zusammenarbeit mit dem Bürgerforum der Hessischen Landesenergieagentur Informationsveranstaltungen zu den Standorten und zur Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet zu planen und durchzuführen.“

(Ergänzung fett und kursiv gedruckt)

In der Diskussion wird auf Basis des Ergänzungsvorschlages der SPD Fraktion eine dritte gemeinsame Fassung erstellt.

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Jahr 2020

• in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg die Planungen zum Bau von Windkraftanlagen in eingeübten Formen kommunaler Bürgerenergie, möglichst in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand, auf dem Gebiet der Universitätsstadt Marburg nach den Vorgaben des mittelhessischen Regionalplans mit Ziel aufzunehmen, so schnell wie möglich die höchstmögliche Zahl an Anlagen zu errichten.
• dabei sicherzustellen, dass die besonders betroffenen Bürger*innen sich an Anlagen wirtschaftlich beteiligen können sowie dass ein Teil der Erträge den besonders betroffenen Ortsteilen zugute kommt.
• in Zusammenarbeit mit dem Bürgerforum der Hessischen Landesenergieagentur Informationsveranstaltungen zu den Standorten und zur Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet zu planen und durchzuführen.“

(Ergänzung fett und kursiv gedruckt)

Der Antrag in der geänderten dritten Fassung wird zur Abstimmung gestellt und mit:

7 Ja-Stimmen  SPD; Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke bei

5 Nein-Stimmen CDU, BfM, FDP/MBL

zur Annahme empfohlen.

Aussprache wird angemeldet.