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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

25.08.2020 - 6.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr....

Beschluss:
geändert beschlossen
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Der Antrag wurde im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr geändert und wird daher in der geänderten Form abgestimmt:

 

  1. Änderungsantrag der SPD zum Antrag VO 7258/2020 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Information und Planung von Windkraftanlagen:

 

Der Antrag wird um einen neuen Punkt 2 ergänzt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, im Jahr 2020

 

  • in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg die Planungen zum Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Universitätsstadt Marburg nach den Vorgaben des mittelhessischen Regionalplans mit Ziel aufzunehmen, so schnell wie möglich die höchstmögliche Zahl an Anlagen zu errichten.
  • dabei sicherzustellen, dass die besonders betroffenen Bürger*innen sich an Anlagen wirtschaftlich beteiligen können sowie dass ein Teil der Erträge den besonders betroffenen Ortsteilen zugute kommt.
  • in Zusammenarbeit mit dem Bürgerforum der Hessischen Landesenergieagentur Informationsveranstaltungen zu den Standorten und zur Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet zu planen und durchzuführen.“

 

  1. Ergänzungsantrag der Fraktion Marburger LINKE zur Vorlage VO/7258/2020 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Information und Planung von Windkraftanlagen

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  • im Jahr 2020 in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg die Planungen zum Bau von Windkraftanlagen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand auf dem Gebiet der Universitätsstadt Marburg nach den Vorgaben des mittelhessischen Regionalplans mit Ziel aufzunehmen, so schnell wie möglich die höchstmögliche Zahl an Anlagen zu errichten.
  • in Zusammenarbeit mit dem Bürgerforum der Hessischen Landesenergieagentur Informationsveranstaltungen zu den Standorten und zur Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet zu planen und durchzuführen.“

 

In der Diskussion wird auf Basis des Ergänzungsvorschlages der SPD Fraktion eine dritte gemeinsame Fassung erstellt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, im Jahr 2020

 

  • in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg die Planungen zum Bau von Windkraftanlagen in eingeübten Formen kommunaler Bürgerenergie, möglichst in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand, auf dem Gebiet der Universitätsstadt Marburg nach den Vorgaben des mittelhessischen Regionalplans mit Ziel aufzunehmen, so schnell wie möglich die höchstmögliche Zahl an Anlagen zu errichten.
  • dabei sicherzustellen, dass die besonders betroffenen Bürger*innen sich an Anlagen wirtschaftlich beteiligen können sowie dass ein Teil der Erträge den besonders betroffenen Ortsteilen zugute kommt.
  • in Zusammenarbeit mit dem Bürgerforum der Hessischen Landesenergieagentur Informationsveranstaltungen zu den Standorten und zur Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet zu planen und durchzuführen.“

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU, BfM und FDP/MBL der dritten gemeinsamen Fassung des Antrags zuzustimmen.

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