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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

28.08.2020 - 10.1 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Kei...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Mit Aufruf des Tagesordnungspunktes verlässt der Stadtverordnete Simon den Raum und nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

 

r den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer. Der Beschlusstenor wurde im Ausschuss geändert. Dem Antrag in der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung. Aussprache wurde angermeldet.

 

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Bastian, Schmidt, Bamberger, Bürgermeister Stötzel und der Stadtverordnete Schalauske.

 

Nach den Ausführungen des Stadtverordneten Schalauske stellte der Stadtverordnete Seipp den Geschäftsordnungsantrag den Ältestenrat einzuberufen. Stadtverordnetenvorsteherin Wölk unterbricht daraufhin um 18:33 Uhr die Sitzung und beruft den Ältestenrat ein. Um 19:08 Uhr wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fortgesetzt mit einer Erklärung des Stadtverordneten Schalauske, der zu seinen Aushrungen erläuternd Stellung bezieht.

 

Danach ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zur Abstimmung über den Antrag auf und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

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Der Antrag wird abgelehnt.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltungen: FDP/MBL

 

Nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung kehrt der Stadtverordnete Simon in den Sitzungsraum zurück und nimmt weiter an der Sitzung teil.

 

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