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Ratsinformation
28.08.2020 - 1.1 Dringlicher Antrag der Fraktion B90/Die Grünen ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.08.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:38
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Göttling begründet für die antragstellende Fraktion die Dringlichkeit des Antrages. Formal gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Seipp.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt anschließend über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Für die Dringlichkeit stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und die Piratenpartei. Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter ist damit nicht erreicht.
Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Der Stadtverordnete Göttling gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
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- selbst verantwortlich
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- Keine Zusammenstellung
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