Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Thorsten Büchner eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere den Stadtverordneten Karl Pöltl, der zum 16.09.2020 für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Stephan Muth nachgerückt ist und heute erstmals an der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung teilnimmt. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zu der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Dagegen wird nicht gesprochen.

Herr Büchner entschuldigt Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk und wünscht ihr sowie dem stellv. Stadtverordnetenvorsteher Hermann Heck baldige Genesung.

Im Anschluss trägt er die Tagesordnung (TO) für die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorberatungen in den Ausschüssen vor.

Die dringlichen Anträge

• Dringlicher Antrag der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen betr.: Barrierefreier Zugang zu den Toiletten im Erwin-Piscator-Haus (VO/7591/2020),
• Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Moratorium für den Weiterbau der A 49 – Bauvorhaben widerspricht dem Marburger Klimaaktionsplan und steht sozialökologischer Wende entgegen (VO/7617/2020).
• Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr. Unterstützung für die Tarifforderung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen – Der enorme Einsatz der Beschäftigten in der Corona-Krise und darüber hinaus muss tariflich gewürdigt werden (VO/7619/2020).
• Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr. Spielplatz Northampton-Park (VO/7620/2020)
• Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Rücknahme der Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf (VO/7621/2020)

erhalten allesamt nicht die für die Aufnahme auf die Tagesordnung erforderliche Mehrheit. Protokollierung siehe unter TOP 1.1 bis 1.5.

Zwei weitere dringliche Anträge, nämlich der

• Dringliche Berichtsantrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr.: Zeltlösung für Veranstaltungen in der Corona-Zeit (VO/7614/2020)

und

• Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Keine Abschiebung von Frau Ubah Qule und ihren Kindern aus Marburg! (VO/7616/2020)

werden nach Einvernehmen im Ältestenrat als TOPe 6.1 und 6.2 auf die TO der heutigen Sitzung genommen.

Tagesordnungspunkt 7.1 – Antrag aller Fraktionen betr. Aufarbeitung des Widerstands gegen die NS-Diktatur in Marburg wird, wie in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates vereinbart, vorgezogen und nach TOP 2 behandelt.

Weitere Änderungswünsche werden nicht vorgebracht.