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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

25.09.2020 - 7.2 Antrag Fraktion Marburger Linke betr.: Umwandl...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Antrag wird gemeinsam mit TOP 7.4 zur Aussprache aufgerufen.

 

r den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer. Im Ausschuss wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU eingebracht. Diesem empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Annahme, dem Antrag in seiner ursprünglichen Fassung mehrheitlich die Ablehnung. Aussprache wurde angemeldet.

 

Antrag und Änderungsantrag sind auch im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden, der die gleichen Beschlussempfehlungen ausspricht wie der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften.

 

Nach Aufruf zur Aussprache sprechen die Stadtverordneten Schmidt, Bauder-Wöhr, Frese, Oberhansl, Bokelmann, Klusmann, Wittich und Oberbürgermeister Dr. Spies.

 

Im Anschluss ruft der stellv. Stadtverordnetenvorsteher zur Abstimmung auf.

 

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Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Ursprungsantrag.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltungen: Piratenpartei

 

 

Es folgt die Abstimmung über den von SPD, BfM und CDU eingereichten Änderungsantrag.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob und wo in Marburg ein oder mehrere gefährdete Milieus identifiziert werden können, die die Anforderungen für eine Milieuschutzsatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB erfüllen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltungen: keine

 

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Anlagen zur Vorlage

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