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Ratsinformation
25.09.2020 - 1.3 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Lin...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.09.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:38
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Die Dringlichkeit dieses Antrages begründet die Stadtverordnete Bastian, dagegen spricht der Stadtverordnete Pfalz.
Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher lässt anschließend über die Dringlichkeit abstimmen. Für diese stimmen die Fraktionen B90/Die Grünen, Marburger Linke und die Piratenpartei. Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter ist damit nicht erreicht.
Der Antrag wird ebenfalls nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Die antragstellende Fraktion gibt ihn daraufhin in das Verfahren.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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