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Ratsinformation
25.09.2020 - 1.4 Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, SPD ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.4
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.09.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:38
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Die Dringlichkeit des Antrages begründet der Stadtverordnete Seipp, dagegen spricht der Stadtverordnete Seitz. Im Anschluss nimmt Bürgermeister Stötzel für den Magistrat zur Problematik Stellung.
Nach Aufruf durch den stellv. Stadtverordnetenvorsteher Büchner stimmten die Fraktionen von SPD, CDU, FDP/MBL und BfM für die Dringlichkeit des Antrages. Auch hier ist damit das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter nicht erreicht.
Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Der Stadtverordnete Seipp gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren und meldet gleichzeitig Aussprache an.
